Schönbornerhof

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

Für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen durch uns und die damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden All­gemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen Dritter, insbesondere solchen des Kunden, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht Vertragsinhalt.

§ 2 Preis- und Zeitangaben sowie Zahlungsbedingungen

Sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist, beziehen sich alle Preisangaben auf die gesetzliche Währung Euro. Von uns angegebene Liefer- und Leistungstermine bzw. Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich. Wir gewähren weder Abzüge, noch Skonti oder Zahlungsziele.

§ 3 Rechtevorbehalt

Wir behalten uns sämtliche Rechte nach den gültigen Rechtsnormen zum Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere des Urheberrechts, an den von uns erbrachten Leistungen vor. Nutzungen über die gesetzlichen Gestaltungstatbestände dieser Rechtsnormen hinaus bedürfen der Vereinbarung, zumindestens aber unserer ausdrücklichen Zustimmung im Einzelfall.

§ 4 Sicherheiten für unsere Vergütungsansprüche

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des auf sie entfallenden Preises unser Eigentum. Sofern wir vertragsgemäß Leistungen an einer vom Kunden an uns überlassenen beweglichen Sache zu erbringen haben, wird schon jetzt ein rechtsgeschäftliches Pfandrecht an dieser Sache zur Besicherung unseres Werklohnanspruchs vereinbart.

§ 5 Ausschluss von Garantien und von Zusicherungen besonderer Eigenschaften

Wir geben für unsere Lieferungen und Leistungen keine Garantien ab und sichern auch keine besonderen Eigenschaften zu. Unsere Sach- und Rechtsmängelhaftung für unsere Lieferungen und Leistungen richtet sich im übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer, hat er zusätzlich die gesetzlichen kaufmännischen Rügeobliegenheiten zu beachten.

§ 6 Einschränkung der Aufrechnung

Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.

§ 7 Gerichtsstand

Handel! es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so werden für alle künftigen Streitigkeiten, die sich aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien nach Maßgabe von § 1 Satz 1 ergeben, die für 66887 St. Julian-Eschenau örtlich zuständigen ordentlichen erstinstanzlichen Gerichte als ausschließlich örtlich zuständig vereinbart. Satz 1 gilt auch für jeden anderen Kunden, der, ohne Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union zu sein, keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dessen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 8 Rechtswahl

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Inter­nationalen Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutzhinweis

Name, Firmierung und Rechtsform, Anschrift des Kunden und Namen seiner Vertreter werden für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und für die Geltendmachung unserer vertraglichen Rechte und Ansprüche bei uns elektronisch gespeichert und verarbeitet. Bei Kunden, gegenüber denen wir in Vorleistung treten, führen wir bereits bei Vertragsanbahnung und während der weiteren Vertragsdurchführung Bonitätsanfragen bei Kreditauskunfteien durch und geben Inkassodaten im gesetzlich zulässigen Umfang an diese weiter. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir auch Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

Angaben zu Telefon- und Telefaxanschlussnummer, e-mail-Adresse und Bankverbindung des Kunden werden bei uns nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken gespeichert und verwendet.